Standardvertragsklauseln verantwortlicher

c) Sie hat keinen Grund zu der Annahme, dass zum Zeitpunkt des Eintritts in diese Klauseln lokale Gesetze bestehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in diesen Klauseln vorgesehenen Garantien haben würden, und sie wird den Datenexporteur (der diese Mitteilung erforderlichenfalls an die Behörde weiterleitet) informieren, wenn er Kenntnis von solchen Gesetzen erhält. g) Auf begründeten Wunsch des Datenexporteurs übermittelt er seine für die Verarbeitung erforderlichen Datenverarbeitungseinrichtungen, Datendateien und Unterlagen zur Überprüfung, Prüfung und/oder Bescheinigung durch den Datenexporteur (oder alle unabhängigen oder unparteiischen Prüfstellen oder Prüfer, die vom Datenexporteur ausgewählt und vom Datenimporteur nicht vernünftigerweise beanstandet wurden), um die Einhaltung der Garantien und Verpflichtungen in diesen Klauseln zu überprüfen, mit angemessener Ankündigung und während der regulären Geschäftszeiten. Der Antrag bedarf der erforderlichen Zustimmung oder Genehmigung durch eine Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde innerhalb des Landes des Datenimporteurs, deren Zustimmung oder Genehmigung der Datenimporteur rechtzeitig einzuholen versucht. (a) Verstößt der Datenimporteur gegen seine Verpflichtungen aus diesen Klauseln, so kann der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur vorübergehend aussetzen, bis die Verletzung behoben oder der Vertrag gekündigt wird. Die Haftung zwischen den Parteien ist auf den tatsächlich erlittenen Schaden begrenzt. Strafschadenersatz (d. h. Schadenersatz, der eine Partei für ihr unverschämtes Verhalten bestrafen soll) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jede Partei haftet gegenüber betroffenen Personen für Schäden, die sie durch eine Verletzung von Rechten Dritter im Rahmen dieser Klauseln verursacht. Die Klauseln 5(f) und 12(2) der Standardvertragsklauseln beziehen sich auf die Fähigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter auf Einhaltung der Anforderungen der Klauseln zu prüfen oder zu überprüfen; Da die Klauseln nicht alle Anforderungen der DSGVO enthalten, ist die Prüfungsvorschrift technisch enger gefasst, als dies nach der DSGVO erforderlich ist.

Der Rechtsstreit ergibt sich aus dem Verfahren von Herrn Schrems, einem österreichischen Facebook-Nutzer, der eine Beschwerde bei der irischen Aufsichtsbehörde eingereicht hat, die für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten zuständig ist.